Politik

Das 6 Tage-Rennen

Noch 6 Tage bis zur Bundestagswahl

Im Grunde hat jeder gesagt, was es zu sagen gibt. Wir sind nun vollends in das Finale der Bundestagswahl 2017 eingetreten. Negativkampagnen werden gefahren – ich warte noch auf den bösen Russen – Inhalte sind immer weniger bestimmend, der große Wettkampf um Platz 3 ist ausgerufen.

Für mich ist diese Bundestagswahl einzigartig, denn ich habe mich dem Feuer der Öffentlichkeit preisgegeben. Viele Menschen haben an meinen Facebook-Postings über Politik diskutiert, es gab Kämpfe, aber auch regen Austausch. Einige persönliche Angriffe musste ich hinnehmen, aber ich habe es überlebt. Meine Filterblase ist geplatzt, das Prinzip der ständigen Bestätigung hat ausgedient und es wird wieder Zeit, selbst zu denken. Einige neue Projekte haben sich aus dieser „Aktion“ ergeben.

Meine Wahl steht relativ fest und der nächste Schritt besteht darin, das Verhältnis von Wahlversprechen und Realpolitik zu beobachten und zu kommmentieren. Ich bleibe erstmal in der FDP, lese mich weiter in liberales Denken ein und schaue, was ich wie tun will und kann. Es bleibt also spannend – auch nach der Wahl.

JU

PS: Hättet ihr eigentlich so viel mit mir diskutiert, wenn ich in DIE LINKE eingetreten wäre? Seht ihr!

demokratie erschöpft

Gerechtigkeit und Umverteilung

Gerechtigkeit und Umverteilung

Große Themen des Wahlkampfes sind die verschiedenen Steuerkonzepte der Parteien und soziale Gerechtigkeit. Die Einen sagen, es ist ungerecht, dass wenige so viel und viele so wenig haben. Die Anderen sagen, dass es gerecht wäre, Vermögende höher zu besteuern und damit Geld umzuverteilen.

Was bedeutet Gerechtigkeit eigentlich? Es gibt verschiedene Auffassungen und immer mehr kommen moralische Aspekte in diesen Begriff. Im Ursprung bedeutet er jedoch: rechtens, rechtmäßig. Das Wiktionary bringt schon zwei Aspkete ein. Gerecht bedeutet dort: „übereinstimmend mit objektiven Rechtsnormen oder subjektivem Rechtsempfinden.“

Eine Tatsache kann also objektiv gerecht sein. Dann bezieht sie sich auf objektive Grundlagen, z.B. das Steuerrecht. Dieses ist das Recht des Deutschen Staates, das vereinbart wurde und gilt.

Die zweite Art, Gerechtigkeit zu verstehen ist, auf Grund subjektiven Empfindens. Diese Gerechtigkeit ist aber nicht objektivierbar, denn das subjektive Empfinden ist abhängig vom Individuum. Und dieses ist wiederrum beeinflussbar und unterliegt Meinungsveränderungen. Es gibt für diese Art der Gerechtigkeit keine Skala, keine WAHR oder FALSCH – Entscheidung. Das Schlagwort „soziale Gerechtigkeit“ ist ebenfalls dort einzuordnen, denn es stellt sich die Frage, wann diese erreicht ist? Wann ist etwas sozial gerecht? Wenn alle das Gleiche haben?

Grundsätzlich halte ich für mich fest: Gerecht ist, was dem Recht entspricht. Was dem zuwider läuft, muss sanktioniert werden.

Komme ich zu der ungleichen Verteilung von Vermögen und Ideen von Umverteilung: Es heißt in manchem Programm, den Reichen muss etwas weggenommen werden, damit es den Armen besser geht. Zunächst einmal halte ich das für ungerecht. Wenn ich davon ausgehe, dass Vermögen im Rahmen des Rechtes aufgebaut wurde, ist es ein staatlich unzulässiger Eingriff, wenn von diesem Vermögen etwas weggenommen wird, obwohl alle steuerlichen Pflichten vom Eigentümer schon bedient worden sind. Im Grunde ist es Willkür. Fraglich ist außerdem, ob und wie diese Einnahmen den Wenigverdienern zu Gute kommen sollen. Man mag nun anbringen, durch die Investition dieses Geldes in Infrastruktur und Bildung. Dann entgegne ich, dass dies bereits heute – also ohne diese Mehreinnahmen – Aufgabe des Staates ist. Betrachte ich dann das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, denke ich an die Elbphilharmonie und den BER, dann festigt das in mir folgende Überzeugung: Bevor noch mehr Geld in das Staatskonstrukt geschoben wird, sollte man dringlichst die Ausgabenseite betrachten. Ein Staat, der sich vergoldete Hauswände leisten kann, aber keine gescheite Altersversorgung auf die Reihe bekommt, sollte mal über sein Haushaltskonzept nachdenken.

Umverteilung ist m.E. eine Symptombehandlung, die das Bestehende bestätigt. Es ist unbestreitbar, dass die Schere zwischen Arm und Reich zu weit auseinander klafft, dass soziale Unruhen auf Grund dieser Ungleichheit auftauchen können. Die Problemlösung besteht jedoch nicht in der Schröpfung der Vermögenden, sondern in der Unterstützung der Wenigverdiener. Es geht also um das Thema Jobs, Löhne, Sozialabgaben und den Willen zur Eigenverantwortung.

Und dem widme ich mich beim nächsten Mal.

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Von ganz von vorn

Warum die FDP? Wie kann man bei der globalen Schräglage genau in diese Partei eintreten, die doch den Neoliberalismus so voran getrieben hat.

Solche Fragen werden mir gestellt, solche Fragen stelle ich mir selbst.

Ich hoffe, dass ich mir diese Fragen immer wieder stellen werde, denn der Eintritt in einer Partei ist kein Glaubensbekenntnis, sondern eine Entscheidung, die ich immer wieder neu treffen und an der Realität messen muss.

Aus diesem Grund ist die wichtigste Eigenschaft, die ich für dieses Projekt benötige, die Fähigkeit, mich selbst zu reflektieren und zu wissen, was ich warum tue. Ich will mich nicht mitreißen lassen, ich will verstehen. Deshalb fange ich ganz vorn an und denke darüber nach, wie ich persönlich dieses Land gern haben möchte. Nur diese subjektive Herangehensweise befähigt mich zu einer fundierten Meinung. Wenn jeder sein eigenes Weltbild gebaut hat und vertritt, sollte man in einer Demokratie einen ganz guten Durchschnitt haben. Ich glaube, darum ging es ja auch mal.

Warum also FDP? Ein möglicher Punkt ist folgende Idee: Ich habe meine Kindheit zu einem nicht unerheblichen Teil im Dorf meiner Großeltern verbracht. Dort war immer einiges los. Es gab es einen Konsum, Gasthäuser, kleine Läden, sogar einen Schreibwarenladen, in dem ich mich ständig rumtrieb. Außerdem fand jedes Jahr ein großes Volksfest statt. Heute gibt es fast nichts mehr, alles ausgestorben. Wenn ich dort bin, sehe ich selten Menschen auf der Straße, ein kleiner Laden versorgt die Menschen vor Ort. Das Dorf lebt nicht mehr. Es ist wie ein großes Bett, in das man sich nur noch zum Schlafen legt. Ich hatte dann die Idee, eine Geschichte zu schreiben, eine Geschichte, in der jemand von außen kommt und wieder Schwung in die Sache bringt. Der Ansatz war, dass die Gemeinschaft sich selbst befähigt, wieder etwas aufzubauen; dass sie nicht länger darauf wartet, dass der Staat irgendwas tut. Raus aus der Passivität.

Es ist dieses „Selbst-Machen“, das ich als Grundbedingung für Freiheit verstehe, die Unabhängigkeit von anderen. Denn im Moment höre ich viel von der Unfähigkeit des Staates, der dies und jenes nicht zur Zufriedenheit der Beschwerder tut. Wie quengelnde Kinder, die etwas zu Trinken haben wollen, aber sich nicht selbst zum Kühlschrank bewegen möchten (ich weiß, wovon ich spreche). Was ist aus der Buchidee geworden? Nichts! Ich kann und will keine Romane schreiben. Die Idee aber bleibt, das Gefühl auch.

Es braucht frischen Wind in den alten Strukturen. Es braucht Aufbruch, um Verkrustetes zu lösen und eine neue Kultur des Eigenständigen zu beleben, vor allem hier im Osten. Aus den Abwartenden könnten Anpackende werden. Das ist meine Vision. Ziemlich idealistisch, ich weiß. Aber der Weg ist ja auch noch nicht gegangen.

Das ist erstmal eine grundsätzliche liberale Idee: Das unabhängige Individuum – das ist mein Ideal. Mir ist durchaus klar, dass die heutige Form des Kapitalismus, der ausbeutet, der an vielen Stellen auf Quantität statt Qualität setzt, nicht funktionieren kann. Ich werde also überlegen müssen, wie ich das regeln würde. Da ich nicht alle Weltzusammenhänge kenne, ja, wahrscheinlich nicht einmal erahnen kann, werde ich bei meinem Modelldorf bleiben. Im Kleinen denken und sich dann nach vorn wagen. Es ist ein Experiment, es ist bewusst naiv. Aber anders geht es nicht, es muss frei von Hemnissen sein, sonst wird es nichts mit Freiheit zu tun habe.

 


 

Was ich gerade lese (Links führen auf eine lokale Buchhandlung, die kostenfrei nach Hause versendet)

  • Wie wir wurden, was wir sind: Einführung in den klassischen Liberalismus (2017): „Und wenn wir es zulassen, dass der Staat mit Nahrung, Unterkunft, Kleidung, Erziehung und Gesundheitsfürsorge für den Notfall vorsorgt, ist es nicht so leicht, die Grenze zu ziehen zwischen dem, was für einige wenige tatsächlich notwendig sein mag, und dem, was für viele eine Bequemlichkeit sein könnte.“
  • Psychopolitik: Neoliberalismus und die neuen Machttechniken (2014): „Der Neoliberalismus macht aus dem Bürger einen Konsumenten. Die Freiheit des Bürgers weicht der Passivität des Konsumenten. Der Wähler als Konsument hat heute kein wirkliches Interesse an der Politik, an der aktiven Gestaltung der Gemeinschaft. Er ist weder gewillt noch fähig zum gemeinsamen politischen Handeln. Er reagiert nur passiv auf die Politik, in dem er nörgelt, sich beschwert, genauso wie der Konsument gegenüber den Waren oder Dienstleistungen, die ihm nicht gefallen. Auch die Politiker und Parteien folgen dieser Logik des Konsums. Sie haben zu ‚liefern‘. Damit verkommen sie selbst zum Lieferanten, der die Wähler als Konsumenten oder Kunden zufrieden zu stellen hat.“ (Han, 2014)

FDP_Laut Denken

 

Influencer – Jetzt auch in der Politik

INfluencer- Jetzt auch in der Politik | Ein Kommentar

Wer den Fokus der FDP-Kampagne auf Christian Lindner kritisiert und stattdessen Inhalte fordert, hat irgendwas nicht verstanden und ist zu faul zum Lesen.

Zum einen wirbt jede Partei sonst hätte es keinen (herbeigeschriebenen) Schulzffekt gegeben, sonst gäbe es nicht die Sicherheit im Gesicht der Kanzlerin, sonst würde uns Kathrin Göring-Eckardt nicht von großen Plakaten anblinzeln. Der Unterschied bei der FDP besteht vordergründig darin, dass sowohl Lindner als auch die Plakate gut aussehen.

Das Team Lindner nutzt eine Strategie, die Werber schon lange nutzen: Jemand setzt sich auch persönlich in Szene, um Inhalte oder Produkte in die Köpfe der Menschen zu bekommen. Das kann man kritisieren, man kann es aber auch clever und den modernen Zeiten entsprechend angemessen finden. Das Internet ist kein Neuland mehr und Wahlplakate sind nicht das Medium, durch das ich meine Entscheidungen treffe. Eine Kampagne, in der eine interessante Person immer wieder in den Fokus rutscht und nahbar scheint, kann aber durchaus Meinungen bilden. Und so fährt das Team Lindner: Immer wieder postet er persönlich ein Selfie z.B. mit einem Programmhinweis. Wenn Menschen dann bei Facebook Fragen stellen, oder Anmerkungen haben, dann antwortet sein Team relativ schnell und intensiv. Man kann sagen: Lindner lockt, sein Team informiert. Moderne Kommunikationskultur genau dort, wo viele Menschen sich heute über Politik informieren und austauschen.

Informationen werden nicht nur im Wahlprogramm bereit gestellt, sondern auch den Fragen entsprechend immer wieder an den Mann oder die Frau gebracht. Es wirkt ein wenig so, als würde eine Partei den Bürger ernst nehmen.

Inhalte hat die FDP wahrlich genug, das Wahlprogramm umfasst 158 Seiten und ist auch in kurzer Form erhältlich, sogar in Gebärdensprache, in einfacher Sprache und in Fremdsprachen wird es zur Verfügung gestellt.

Wer also meint, dass die Fokussierung auf Lindner fehlende Inhalte vertuschen soll, überschätzt seine Strahlkraft maßlos oder hat die moderne Medienwelt nicht verstanden. Und das könnte man ja fast schon konservativ nennen.

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 * Da es zu Anfragen kam: Nein, ich werde nicht dafür bezahlt, dass ich mich mit der FDP auseinander setze.

It´s just one small step for me

FDP-FRAUEN-1

It´s just one small step for me …

Ja, ein bisschen erscheint es mir tatsächlich wie die Mondlandung. Dass ich in eine Partei eintrete, war bisher eher unwahrscheinlich, denn ich mag es gar nicht, mich mit anderen abstimmen zu müssen. Vor Jahren hatte ich die Idee, einen Verein zur Erhaltung des handgeschriebenen Briefes zu gründen. Doch als ich feststellen musste, dass ich dazu sechs weitere Kombattanten benötigte, gab ich das Projekt auf. Und nun liegt der Aufnahmeantrag für eine deutsche Partei vor mir, fertig ausgefüllt. Zwischen diesem Antrag und dem Start meines aktiven politischen Daseins liegen ein Kuvert und eine Briefmarke.

Wie konnte es dazu kommen?

Es gibt genau zwei Gründe: Zum Einen will ich wissen, was hinter den Kulissen geschieht? Ich will mitmischen bei den Entscheidungen, die dieses Land betreffen. Von Grund auf bin ich kein Ehrenamtler, viel mehr denke und analysiere ich, will diskutieren und Entscheidungen treffen. Ja, ich liebe es, Entscheidungen zu treffen. Bevor ich das kann, muss ich jedoch verstanden haben, worum es geht – verstanden und nicht gefühlt haben, was richtig und gut ist. Und ich kann die Entscheidungen der Politik nicht verstehen, wenn ich sie stets nur aus zweiter Hand erhalte. Ich will dabei sein!

Zum Anderen sind die Zeiten äußerst politisch und es wird keinen besseren Moment geben, als diesen, um sich einzubringen. Im Grundgesetz steht, dass ich als Teil des Volkes der Souverän bin. So fühle ich mich aber nicht. Ich fühle mich unwissend und von Gefühlen gelenkt, in Zeiten des Wahlkampfes von emotionalen Parolen hin und her geschmissen. Das halte ich für ungut. Das will ich ändern. Dafür benötige ich einen Standpunkt innerhalb des Systems. Von dort aus, kann ich mich orientieren und die Dinge angehen, sie verstehen lernen.

Also mache ich einen großen Schritt und trete in die FDP ein. Warum die FDP? Nun, das hat der Wahl-O-Mat gesagt. Meine Ansichten stimmen laut dieses Tools zu 65 Prozent mit denen der FDP überein. Aber auch zu 55 Prozent mit den Ideen der Linken. Also, warum nicht die Linke? Ich habe mich immer für eine Linke gehalten, die sich für Gerechtigkeit und Chancengleichheit und für den Freigeist einsetzt. Das tue ich auch. Ich möchte jedoch, dass der Mensch dabei frei ist, dass sich Gerechtigkeit aus der Mitte der Bevölkerung entwickelt und nicht von oben verordnet wird.

Ich habe die FDP und die LINKE verglichen, ich habe mich wirklich bemüht und meine persönlichen Contrapunkte gesammelt. Ich stimme mit der FDP in außenpolitischen Fragen nicht komplett überein. Die Punkte Bildung, Steuern, Unternehmen und noch ein paar andere Dinge gefallen mir der Linken nicht.

Die Vergangenheit beider Parteien spielen bei meiner Entscheidung keine Rolle. Es ist mein Nullpunkt, der Beginn der Aktion und das Ende der Reaktion, es ist mein Ausstieg aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit.

Die Frage, ob diese Wahl die richtige war, wird sich erst in einem Jahr beantworten lassen. Bis dahin bin ich unterwegs.

 

Juliane Uhl / baldiges Mitglied der Freien Demokraten

 

PS: Kann Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten, ist aber durchaus ernst gemeint.

 

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