Gerechtigkeit und Umverteilung

Große Themen des Wahlkampfes sind die verschiedenen Steuerkonzepte der Parteien und soziale Gerechtigkeit. Die Einen sagen, es ist ungerecht, dass wenige so viel und viele so wenig haben. Die Anderen sagen, dass es gerecht wäre, Vermögende höher zu besteuern und damit Geld umzuverteilen.

Was bedeutet Gerechtigkeit eigentlich? Es gibt verschiedene Auffassungen und immer mehr kommen moralische Aspekte in diesen Begriff. Im Ursprung bedeutet er jedoch: rechtens, rechtmäßig. Das Wiktionary bringt schon zwei Aspkete ein. Gerecht bedeutet dort: „übereinstimmend mit objektiven Rechtsnormen oder subjektivem Rechtsempfinden.“

Eine Tatsache kann also objektiv gerecht sein. Dann bezieht sie sich auf objektive Grundlagen, z.B. das Steuerrecht. Dieses ist das Recht des Deutschen Staates, das vereinbart wurde und gilt.

Die zweite Art, Gerechtigkeit zu verstehen ist, auf Grund subjektiven Empfindens. Diese Gerechtigkeit ist aber nicht objektivierbar, denn das subjektive Empfinden ist abhängig vom Individuum. Und dieses ist wiederrum beeinflussbar und unterliegt Meinungsveränderungen. Es gibt für diese Art der Gerechtigkeit keine Skala, keine WAHR oder FALSCH – Entscheidung. Das Schlagwort „soziale Gerechtigkeit“ ist ebenfalls dort einzuordnen, denn es stellt sich die Frage, wann diese erreicht ist? Wann ist etwas sozial gerecht? Wenn alle das Gleiche haben?

Grundsätzlich halte ich für mich fest: Gerecht ist, was dem Recht entspricht. Was dem zuwider läuft, muss sanktioniert werden.

Komme ich zu der ungleichen Verteilung von Vermögen und Ideen von Umverteilung: Es heißt in manchem Programm, den Reichen muss etwas weggenommen werden, damit es den Armen besser geht. Zunächst einmal halte ich das für ungerecht. Wenn ich davon ausgehe, dass Vermögen im Rahmen des Rechtes aufgebaut wurde, ist es ein staatlich unzulässiger Eingriff, wenn von diesem Vermögen etwas weggenommen wird, obwohl alle steuerlichen Pflichten vom Eigentümer schon bedient worden sind. Im Grunde ist es Willkür. Fraglich ist außerdem, ob und wie diese Einnahmen den Wenigverdienern zu Gute kommen sollen. Man mag nun anbringen, durch die Investition dieses Geldes in Infrastruktur und Bildung. Dann entgegne ich, dass dies bereits heute – also ohne diese Mehreinnahmen – Aufgabe des Staates ist. Betrachte ich dann das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, denke ich an die Elbphilharmonie und den BER, dann festigt das in mir folgende Überzeugung: Bevor noch mehr Geld in das Staatskonstrukt geschoben wird, sollte man dringlichst die Ausgabenseite betrachten. Ein Staat, der sich vergoldete Hauswände leisten kann, aber keine gescheite Altersversorgung auf die Reihe bekommt, sollte mal über sein Haushaltskonzept nachdenken.

Umverteilung ist m.E. eine Symptombehandlung, die das Bestehende bestätigt. Es ist unbestreitbar, dass die Schere zwischen Arm und Reich zu weit auseinander klafft, dass soziale Unruhen auf Grund dieser Ungleichheit auftauchen können. Die Problemlösung besteht jedoch nicht in der Schröpfung der Vermögenden, sondern in der Unterstützung der Wenigverdiener. Es geht also um das Thema Jobs, Löhne, Sozialabgaben und den Willen zur Eigenverantwortung.

Und dem widme ich mich beim nächsten Mal.

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